Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen und parallel dazu der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld in Berlin statt. Ca. 460.000 Berliner/innen ohne deutschen Pass sind von der Abstimmung über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Gerade in den Bezirken Neukölln und Weiterlesen »
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PM: Bremer Staatsgerichtshof verwehrt 58.000 Bremern das Wahlrecht
Pressemitteilung vom 24. März 2014 Neun Prozent der Bremer Bürger/innen bleiben weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen. Diese Entscheidung traf der Bremer Staatsgerichtshof vergangene Woche. SPD, Grüne und Linke hatten im Bremer Landtag ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts eingebracht. Demnach hätten Weiterlesen »
“Wahlrecht für Alle” – Demo vor dem Bundestag
Am 14. September 2013 demonstrierte das Bündnis “Wahlrecht für Alle” auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag für sein Anliegen. Dazu wurde eine Menschenkette gebildet und eine symbolische Wahlurne aufgestellt, in die alle Beteiligten einen symbolischen Wahlzettel einwarfen. Über Weiterlesen »
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Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle!
Mit seiner Fahrrademo, die bei schönem Wetter und guter Beteiligung stattfand, hat das Bündnis “Wahlrecht für Alle” die Berlinerinnen und Berliner auf ein grundlegendes Demokratiedefizit hingewiesen, nämlich dass die politische Mitbestimmung in dieser Stadt immer noch an die Staatsangehörigigkeit gekoppelt ist. Es war Weiterlesen »
