Pressemitteilung vom 8. Mai 2014

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Bündnis Wahlrecht für Alle – Tempelhofer Feld

Einladung zum Pressefrühstück am Freitag 16. Mai, 11 – 12 Uhr
Nachbarschaftshaus Urbanstraße Berlin, Urbanstraße 21, 10961 Berlin

Pressefrühstück mit Interviewpartner_innen und Hintergrundinformationen zum Aktionstags „Wahlrecht für Alle“ zum Volksentscheid Tempelhofer Feld. Presseanmeldungen zum Pressefrühstück (16. Mai) und/oder zum Aktionstag (24. Mai) an Julia Lehmann, unter: [email protected] oder 01634 264 664

Scheinwahl ums Tempelhofer Feld:
Fast jeder 6. Berliner kann nicht mitentscheiden

Berlin ist bunt – über 180 Nationalitäten leben und arbeiten hier.
Auch wenn sie Steuern zahlen, politisch mitbestimmen dürfen sie nicht. Dies gilt auch für den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld am 25. Mai 2014:

• Weder EU-Bürger_innen noch Drittstaatenangehörige dürfen mitentscheiden
• 440.000 Berliner_innen, jeder Sechste ist vom Volksentscheid ausgeschlossen
• Allein in Tempelhof, Kreuzberg und Neukölln gilt dies für über 160.000 Berliner_innen, obwohl sie vom Ergebnis des Volksentscheids direkt betroffen sind.

Für Menschen, die fest in Berlin verwurzelt sind und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, ist dies unverständlich. Viele wünschen sich mehr politische Teilhabe, wie z.B.

Frau Masah, die am Otto-Suhr Institut der FU arbeitet:

“Ich lebe seit 31 Jahren in Berlin und gehe seit 4 Jahren jedes Wochenende mit meiner Familie auf dem Tempelhofer Feld spazieren und meine Blumen gießen. Nur weil ich keine deutsche Staatsbürgerin bin, darf ich nicht mitwählen! Was ist das für eine Demokratie?!”

Das Interesse an politischen Themen ist groß. Rund 10.000 Berliner_innen ohne deutschen Pass haben für das Volksbegehren Tempelhofer Feld unterschrieben - umsonst: ihre Stimmen wurden nicht gezählt.

Zum Aktionstag und dem Bündnis Wahlrecht für Alle

Das Bündnis “Wahlrecht für Alle” besteht aus 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen und zahlreichen Aktivist_innen und Betroffenen. Eine Liste der Bündnispartner_innen finden Sie hier: www.wahlrechtfueralle.cc/geschichte/unterstutzerinnen/

Die Forderung nach mehr politischer Teilhabe für Berliner_innen ohne deutschen Pass sowie der Aktionstag am 24. Mai (13 – 18 Uhr) werden von vielen Berliner Politker_innen und Prominenten, wie Pegah Ferydoni, aktiv unterstützt. Auf unserer Website finden Sie unsere Fotokampagne, der sich schon über 100 Berliner_innen angeschlossen haben und die von tausenden Facebook-Usern verfolgt und geteilt wird.

Programm Aktionstag

Der Aktionstag beginnt um 13 Uhr auf dem Tempelhofer Feld (Eingang Ecke Oder-/Herrfurthstraße) mit der Eröffnung des symbolischen Wahllokals durch Prominente und zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die solidarisch ihre Stimme für die Ausweitung des Wahlrechts abgeben.

Danach beginnt die Ausgabe der „Berlin für Alle“-Pässe, gestempelt von Pegah Ferydoni aus „Türkisch für Anfänger“, und die Demo auf dem Feld für die Ausweitung des Wahlrechts sowie die Ausstellung unserer Fotokampagne „Wahlrecht für alle, weil…“

Auf FluxFM sprechen Bahar Sanli und Ece Yildirim vom Bündnis Wahlrecht für Alle. Ca. 460.000 Berliner/innen ohne deutschen Pass sind von der Abstimmung über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Mit einem Aktionstag am 24.05.2014, einen Tag vor der offiziellen Abstimmung, will das Bündnis auf dem Tempelhofer Feld auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam machen und eine öffentliche und politische Debatte über die Ausweitung des Wahlrechts anstoßen.

Quelle: FluxFM

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen und parallel dazu der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld in Berlin statt. Ca. 460.000 Berliner/innen ohne deutschen Pass sind von der Abstimmung über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Gerade in den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die an das Feld angrenzen, wohnen viele Bürger/innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die von dem Volksentscheid direkt betroffen sind. Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren waren knapp 10.000 Unterschriften ungültig, weil die Unterzeichnenden nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügten. Das Bündnis “Wahlrecht für Alle” möchte mit einem Aktionstag am 24.05.2014 auf dem Tempelhofer Feld auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam machen und eine öffentliche und politische Debatte über die Ausweitung des Wahlrechts anstoßen.

Kampagnenvideo

(Unser Kampagnenvideo direkt auf YouTube ansehen…)

Fotoaktion

(Fotos von unserer Aktion “Ich möchte wählen, weil…” und “Wahlrecht für Alle, weil…“. Direkt auf Flickr ansehen…)

Infos zum Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld

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Pressemitteilung vom 24. März 2014

Neun Prozent der Bremer Bürger/innen bleiben weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen. Diese Entscheidung traf der Bremer Staatsgerichtshof vergangene Woche. SPD, Grüne und Linke hatten im Bremer Landtag ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts eingebracht. Demnach hätten EU-Bürger /innen zukünftig das Wahlrecht auf Landesebene erhalten, Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Der Bremer Staatsgerichtshof gab bekannt, dass dieses Gesetz nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Weiterlesen »

Am 5. Februar traf sich das Bündnis “Wahlrecht für Alle” im Nachbarschaftshaus Urbanstraße, um auf Basis der Ergebnisse seines letzten Vernetzungstreffens einen Workshop durchzuführen. Thema war die Aktionsplanung im Vorfeld des Berliner Volksentscheids um das Tempelhofer Feld und der Europawahlen 2014. Rund 20 Aktivist/innen und Politiker/innen waren dabei.

Auf dem Aktionstreffen am 5. Februar 2014 wurden folgende Aktionen geplant:  Weiterlesen »

Am 14. September 2013 demonstrierte das Bündnis “Wahlrecht für Alle” auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag für sein Anliegen. Dazu wurde eine Menschenkette gebildet und eine symbolische Wahlurne aufgestellt, in die alle Beteiligten einen symbolischen Wahlzettel einwarfen. Über unsere Aktion haben das Nachrichtenmagazin euronews als auch das MiGAZIN berichtet.

Am 17. August hat das Bündnis “Wahlrecht für alle” am “Festival gegen Rassismus” auf dem Blücherplatz in Berlin teilgenommen. Zum Einstieg wurde der Film “Wahlrecht für Alle” von Kerti Puni gezeigt, die an der Akademie der Autodidakten teilgenommen hat und für die Kiezmonatsschau im Ballhaus Naunystraße diesen Film drehte. Er bietet unter anderem Einblicke in das Engagement von Berliner/innen für ein “Wahlrecht für Alle”.

(Fotos vom Festival gegen Rassismus am 17. August 2013. Direkt auf Flickr ansehen…)

Nach der Vorführung des Kampagnenfilms gab es eine Diskussionsrunde, in der sich die Regisseurin des Films, der Aktivist Erim Solmaz von der Partei der Stimmlosen und Michael Efler von Mehr Demokratie den Fragen zu unserer Aktion stellten: „Das Festival gegen Rassismus bietet eine optimale Plattform, um unser Bündnis ‚Wahlrecht für Alle‘ vorzustellen. Es kann nicht sein, dass unsere ausländischen Mitbürger/innen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Sie müssen neben dem gesellschaftlichen auch am politischen Leben teilnehmen können. Daher dringt Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis “Wahlrecht für Alle” darauf, allen Menschen mit einem dauerhaften Wohnsitz in Berlin das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene einzuräumen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft“, so Efler. Weiterlesen »

Mit seiner Fahrrademo, die bei schönem Wetter und guter Beteiligung stattfand, hat das Bündnis “Wahlrecht für Alle” die Berlinerinnen und Berliner auf ein grundlegendes Demokratiedefizit hingewiesen, nämlich dass die politische Mitbestimmung in dieser Stadt immer noch an die Staatsangehörigigkeit gekoppelt ist. Es war der Startschuss zu weiteren Aktivitäten zur Bundestagswahl im September und zur Europawahl im kommenden Jahr.

(Fotos von der Fahrraddemo am 8. Juni 2013. Direkt auf Flickr ansehen…)

Etwa 440.000 Berliner/innen sind von demokratischen Prozessen nahezu vollständig ausgeschlossen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen: Weder haben sie ein Wahlrecht, noch können sie sich an direktdemokratischen Verfahren beteiligen. Das Bündnis “Wahlrecht für Alle” fordert daher die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts sowie des Abstimmungsrechts auf Kommunal- und Landesebene für alle dauerhaft in Berlin lebenden Menschen. Das Wahlrecht ist ein zentrales Instrument der Einflussnahme auf die Politik und somit die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse. Einwohner/innen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird dieses Grundrecht jedoch nur teilweise gewährt beziehungsweise komplett vorenthalten. Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch darüber mitbestimmen sollen. Deutsche Staatsbürger/innen und Menschen ohne deutschen Pass besitzen identische Pflichten und sollten daher auch identische Rechte gewährt bekommen! Es gibt bereits viele Beispiele für ein „Wahlrecht für Alle“ in anderen europäischen Ländern: Insgesamt 15 EU-Staaten, darunter Länder wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Spanien, ermöglichen Drittstaatenangehörigen das Wahlrecht mindestens auf lokaler Ebene. Hierzulande wird gerade in Bremen die Ausweitung des Landeswahlrechts auf Bürger/innen der EU beraten. Zudem hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative in punkto Einführung eines deutschlandweiten kommunalen Wahlrechts für Menschen angekündigt, die keine Bürger/innen der EU sind. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft löst das von uns kritisierte Problem nicht. Diese zu beantragen ist mit hohen Hürden wie einer langen Wartefrist, gewissen Bildungsanforderungen und dem Nachweis eines lückenlosen Einkommens verbunden.